Aktuelles zu "5 Novelle der Verpackungsverordnung"


Hier eine kurze Definition der neuen Verpackungsverordnung!

Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem Dualen System zu beteiligen; bei Importen ist der Importeur betroffen, das heißt derjenige, der die Verantwortung für die Ware zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung übernimmt.

 


Die wichtigsten Fragen und Antworten zur 5. Novelle der

Verpackungsverordnung

 

1. Wer muss lizenzieren?

Es muss jeder gewerbliche Versender lizenzieren, der Verkaufsverpackungen (siehe Definition) zuerst mit Ware befüllt, die später an "private Endkunden" (siehe Definition) versendet werden. Es gibt keine Mindestmenge. Ab dem ersten Karton muss lizenziert werden

 

2. Müssen auch private Versender lizenzieren?

Nein, die Verpackungsverordnung bezieht sich nur auf gewerbliche Versender. Wenn Sie allerdings als "privater Anbieter", z. B. bei Ebay, auftreten und Waren mit einer "Gewinnerzielungsabsicht" verkaufen, würden Sie nach dem Gesetz als gewerblicher Anbieter eingestuft werden und somit auch unter das Gesetz fallen.

 

3. Was muss lizenziert werden?

Prinzipiell muss alles lizenziert werden, was an Verpackungsmaterial beim "privaten Endkunden" anfällt und was nicht bereits vom Vorlieferanten lizenziert ist. Alles was der Endkunde auspackt und was keine Ware ist, ist Verkaufsverpackung.

 

4. Was genau sind Verkaufsverpackungen?

Verkaufsverpackungen sind alle Verpackungsmittel, die beim "privaten Endkunden" anfallen. Alle Verpackungen, die das Produkt schützen, bündeln oder zusammenhalten oder durch den Versand der Ware anfallen, z.B. Kartons, Packpapier, Füll- und Polstermaterialien, Luftpolsterversandtaschen, Luftpolsterfolie, Umreifungsbänder, Paletten, usw. Auch Zeitungspapier zum Stopfen, gebrauchte Kartons etc., zählen dazu.

 

5. Was sind Serviceverpackungen?

Serviceverpackungen im eigentlichen Sinn sind Verpackungen die beim Abfüllen von Waren in Ladenlokalen zur Überbringung an den Kunden notwendig sind, wie z.B. Brötchentüten, Tragetaschen, Pizzakartons, Becher für Kaffee, etc. Nach der Definition des Gesetzestextes bestand die Vermutung, dass Versandverpackungen auch Serviceverpackungen sein könnten. Der LAGA-Ausschuss für Produktverantwortung (APV) hat jedoch Ende Oktober 2008 klar entschieden, dass Versandverpackungen keine Serviceverpackungen sind. Das ist eine wichtige Grundsatzentscheidung, da es bei Serviceverpackungen per Gesetz die Möglichkeit gibt, dass der Vorlieferant von Serviceverpackungen diese lizenziert und somit als lizenziert verkauft, so dass der Verpacker nicht selber einen Lizenzvertrag für Serviceverpackungen abschließen müsste. Bei Brötchentüten ist dieses also weiterhin möglich, jedoch für Versandverpackungen leider nicht.

 

6. Muss auch Paketband lizenziert werden?

Auch Paketband muss lizenziert werden, da es unter die Kategorie "Kunststoffe" fällt. Allerdings gibt es eine Regelung, dass bei einem Stoffanteil von 5% und weniger an einer Verpackung der geringe Fremdanteil stofflich zum Hauptanteil gerechnet wird. Beispiel 1: Sie verschließen einen Karton oben und unten mit Packband. Der Karton wiegt 350 g, Sie benötigen 1 m Packband mit ca. 3 g. Der Fremdanteil beträgt weniger als 1 %, d. h. das Packband wird als Karton gewertet und als PPK lizenziert.
Beispiel 2: Sie verschließen einen Karton oben und unten mit Packband. Der Inhalt ist zusätzlich mit Luftpolsterfolie oder Luftkissen aus PE geschützt. Der Karton wiegt 350 g, Die Luftpolsterfolie oder die Luftkissen wiegen 30 g. Sie benötigen 1 m Packband mit ca. 3 g. Sie haben also 33 g Kunststoff und 350 g PPK verarbeitet. Der Fremdanteil beträgt mehr als 5 %, d. h. das Packband und die Folie werden als Kunststoff gewertet und lizenziert.

 

7. Wie sieht es mit Polstermaterialien wie Luftpolsterfolie, Zeitungen, Packpapieren aus?

Auch Polstermaterialien müssen lizenziert werden. Luftpolsterfolien müssen z.B. als Kunststoffe und Zeitungen als PPK (Papier, Pappe, Karton) lizenziert werden. Zeitungen müssen deshalb lizenziert werden, da Sie als Polstermaterialien beim Kunden als Verkaufsverpackung anfallen. Ist der Anteil z. B. an Kunststoff, Glas oder Blech weniger als 5 % der Gesamtverpackung, wird alles mit der Hauptstoffsorte lizenziert (siehe auch Punkt 6).

 

8. Wie berechne ich die in den Verkehr gebrachten Mengen bei Luftpolsterversandtaschen?

Luftpolsterversandtaschen sind keine Verbundstoffe, da sie stofflich sauber getrennt werden können und werden deshalb getrennt nach Stoffen (PPK und Kunststoff) entsprechend ihren Anteilen abgerechnet. Als Faustregel gilt: ca. 60% PPK (Papier, Pappe, Karton) und ca. 40% Kunststoff.

 

9. Ich benutze gebrauchte Kartons aus dem Supermarkt oder von befreundeten Geschäften. Muss ich lizenzieren?

Grundsätzlich muss der Karton lizenziert versendet werden. Wenn Sie sicher sind, dass der Karton bereits lizenziert ist, weil z. B. der Grüne Punkt aufgedruckt ist, brauchen Sie nicht noch einmal zu lizenzieren. Die Identifikation einer bereits lizenzierten Verkaufsverpackung anhand eines Symbols wird ab dem 01.01.2009 schwierig, da die Kennzeichnungspflicht auf Verkaufsverpackungen entfällt, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass alle sich im Umlauf befindenden Verkaufsverpackungen lizenziert sind. Es käme bei nicht gekennzeichneten Kartons darauf an, ob Ihnen jemand schriftlich bescheinigen kann, dass z.B. die Kartons, die Sie aus dem Supermarkt mitgenommen haben, bereits lizenziert sind. Das wird sehr schwer zu belegen sein, wenn von Ihnen jemand den Lizenznachweis einfordert oder Sie eine Vollständigkeitserklärung abgeben müssen. Wir raten deshalb dazu, auch diese Kartons zu lizenzieren.

 

10. Wer muss beim "Drop Shipping" lizenzieren?

Das kann und sollte grundsätzlich vertraglich geregelt werden. Da sich die Ware allerdings im Eigentum des Shop-Betreibers befindet und in seinem Namen verschickt wird, ist dieser verantwortlich und muss der Lizenzierungspflicht nachkommen. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, die Lizenzierung über den Dienstleister abzuwickeln (z.B. als "Beauftragter Dritter").

 

11. Muss ich Importware lizenzieren?

Auch importierte (also nicht lizenzierte) Kartons oder Verpackungsmittel, die später durch den Importeur oder seinen Kunden zu "privaten Endkunden" gesendet werden und dort als Verkaufsverpackungen anfallen, müssen vom Importeur oder Vertreiber, der die importierte Ware an "private Endkunden" verschickt, lizenziert werden. Als "Importe" gelten in diesem Fall alle Waren, die nicht aus Deutschland kommen, also auch EU (z.B. Österreich, Niederlande, etc.).

 

12. Was hat der Endkunde letztlich davon, dass Erstinverkehrbringer bei einem Dualen System lizenzieren?

Der Kunde darf jetzt alle Verpackungen, die er zugesendet bekommt, in die Behältnisse, die die Dualen Systeme bundesweit flächendeckend aufstellen, werfen (den Gelben Sack, die gelbe Tonne oder die Papiertonne). Das hat er vorher eventuell auch schon gemacht, aber er durfte es nicht, weil der Versender vielfach nicht an diesem System teilgenommen hat. Die gelben Säcke haben viele benutzt, aber nur wenige haben die Kosten für die Gestellung der Systeme bezahlt. Das hat der Gesetzgeber mit der 5. Novelle geändert.

    

13. Wie funktioniert die Lizenzierung, wenn ich außer für mich, noch für andere Unternehmen als Dienstleister versende?

Die Verpackung, die ich in meinem Namen versende, muss von mir lizenziert werden. Die Verpackungen, die ich im Namen fremder Unternehmen versende, muss das jeweilige Unternehmen lizenzieren. Jedes Unternehmen, das Waren an "private Endkunden" versendet (ob selber oder durch einen Dienstleister) muss lizenzieren. Die Lizenzierungspflicht kann nicht auf den Dienstleister übertragen werden. Es besteht allerdings die Möglichkeit einen Dritten (in diesem Fall der Dienstleister) mit der Beschaffung einer Lizenzierung für mehrere Unternehmen zu beauftragen, damit ein günstiger Preis durch gebündelte Mengen erzielt wird. Etwas anders verhält es sich bei Tochterunternehmen und Gesellschaften innerhalb eines Konzerns und bei Handelsmarken. Eine Antwort kann in diesen Fällen nicht pauschal gegeben werden, dieses immer im Einzelfall zu prüfen und zu bewerten ist.

 

14. Warum nicht gleich "vorlizenzierte Kartons" kaufen?

Weil dies nach aktueller Auslegung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung nicht möglich ist. Der LAGA-Ausschuss für Produktverantwortung (APV), hat Ende Oktober 2008 geregelt, dass alle Versandverpackungen als Verkaufsverpackungen und nicht als "Serviceverpackungen" eingestuft werden. Bei Serviceverpackungen könnten Sie die Lizenzierungspflicht auf den Lieferanten oder Hersteller übertragen. Das ist aber nach dieser Entscheidung nicht möglich. Wenn Ihnen jemand "lizenzierte Verpackungen" anbietet, sollten Sie ihn auf diese Entscheidung aufmerksam machen. Es gibt einige Verpackungshändler, die durch einen separaten Vertrag mit dem Kunden als "beauftragte Dritter" die Lizenzierung der Verpackungen beim Kauf übernehmen. 

 

15. Wer überprüft die Umsetzung der neuen Verpackungsverordnung?

Das ist noch nicht ganz klar. Es gäbe zwei Szenarien einer Prüfung. Die erste Möglichkeit ist die "staatlich-motivierte Prüfung" durch das in dem jeweiligen Bundesland zuständige Amt für Umweltfragen. Solch eine Prüfung würde höchstwahrscheinlich elektronisch als Anfrage an die IHK-Datenbank erfolgen, in der Sie mit dem Abschluss eines Vertrages über Ihre Ust-ID-Nr. oder Steuernummer eindeutig aufzufinden sind. Auch stichprobenartige Kontrollen direkt vor Ort wären denkbar.

Das andere Szenario ist die Rechtfertigung im Rahmen einer Abmahnung oder Anzeige, was in einem immer stärker werdenden Wettbewerbsumfeld ein erhebliches Risiko für Sie und Ihr Unternehmen darstellen könnte. In diesem Fall würden Sie vom Landesumweltamt aufgefordert werden eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, auch wenn Sie unter den Mindestmengen liegen. Das Einreichen erfolgt papierlos über Internet und muss von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mit digitaler Signatur testiert werden. Das Einreichen von Belegen oder Kopien wird nicht akzeptiert.

 

16. Benötige ich für die Lizenzierung eine Ust-ID-Nr.?

Die Ust-ID-Nr. ist laut IHK notwendig, da diese als Primärschlüssel für die IHK-Datenbank verwendet wird, in die Ihre Daten hochgeladen werden. Nur über Ihre Ust-ID-Nr. sind Sie dort eindeutig identifizierbar. Sollten Sie keine Ust-ID-Nr. haben, können Sie beim Bundesamt für Steuern kostenlos eine Nummer beantragen. Es entstehen Ihnen dadurch keine Nachteile. In Anhang VI VerpackV steht , dass falls keine Ust-ID-Nr. vorhanden ist, hilfsweise auch die für die Steuererklärung maßgebliche Steuernummer verwendet werden kann. Die IHK und wir empfiehlt allerdings nachdrücklich, sich eine Ust-ID-Nr. zu beantragen. Die Rechtssicherheit ist nach Auskunft der IHK bei beiden Varianten gewährleistet. 

  

17. Muss ich meine AGB ändern?

Nein, die Einhaltung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung muss nicht in den AGB oder in der Sendung erwähnt werden. Sollten Sie noch einen Satz (wie es vor dem 01.01.2009 üblich war) in den AGB oder Ihrem Onlineshop stehen haben, in dem Sie die Kunden darauf hinweisen, dass diese die Kartonagen unfrei zurücksenden sollen, oder die Kunden sollen Sie anrufen zwecks Nennung einer Annahmestelle, sollten Sie diesen Passus streichen.

 

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